Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Florine Köppen, Edertalstraße 35, 35108 Allendorf (im Folgenden "Ich" genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die aufgrund der Angebote in meinem Online-Shop geschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragstext
(1) Die Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot meinerseits dar, sondern sind eine Aufforderung an den Käufer, ein rechtlich verbindliches Angebot abzugeben. Das Angebot des Käufers kann mündlich, schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) oder über meinen Online-Shop erfolgen. Im Online-Shop erfolgt das rechtlich verbindliche Vertragsangebot des Käufers über die im Warenkorb befindlichen Positionen durch Absendung der Bestellung am Ende des Bestellvorganges.

Der Bestellvorgang im Online-Shop umfasst folgende Schritte:

1.    Auswahl der gewünschten Artikel bzw. Dienstleistungen durch den Käufer, die er dem virtuellen Warenkorb hinzufügt.
2.    Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort. Falls kein Kundenkonto besteht bzw. gewünscht ist, kann auch "als Gast" bestellt werden mittels Angabe der Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift.
3.    Auswahl der Bezahlart
4.    Zusammenfassung der angegebenen Daten zur Überprüfung, ggf. Korrektur durch den Käufer (z.B. Name, Anschrift, E-Mailadresse, Zahlungsweise, bestellte Artikel)
5.    Absendung der Bestellung

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung) ist noch keine Annahme des Angebotes durch mich.
Nach Eingang der Bestellung wird das Angebot des Käufers innerhalb von 3 Werktagen geprüft und kann angenommen werden

a)    durch die Aufforderung zur Zahlung von dessen Bestellung
b)    durch eine Auftragsbestätigung (maßgeblich ist dabei der Zugang beim Käufer), oder
c)    durch Lieferung der bestellten Ware (maßgeblich ist dabei der Zugang beim Käufer)

Sollten mehrere der 3 genannten Optionen zutreffen, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der zuerst eintretenden Bedingung zustande. Komme ich nicht fristgerecht der Angebotsannahme nach, ist der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Fällt der letzte Tag der Frist zur Angebotsannahme auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag meines Bundeslandes Hessen, so verstreicht die Frist zum Ende des darauf folgenden Werktages.
(2) Es erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss. Am Ende des Bestellvorganges können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden. Die Bestellbestätigung per E-Mail enthält die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB.
Bei Angebotsanfragen außerhalb des Onlineshops erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail. Diese können Sie ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit
(1) Die Bezahlung erfolgt gem. der im Shop genannten Zahlweisen. Die angebotenen Zahlweisen im Bestellablauf können, abhängig von der eingegebenen Anschrift, variieren.
(2) Die Zahlung ist mit dem Kauf fällig, sofern nicht eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.
(3) Bei der Zahlungsart "Paypal" , „Später Bezahlen“ wird die Forderung gegen Sie im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von PayPal Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A.
(4) Bei der Zahlungsart "Rechnungskauf" werden Ihre Zahlungsdaten zunächst an PayPal übermittelt. Zur Durchführung der Zahlung erfolgt die Weiterleitung an die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin. RatePay führt eine Identitäts- und Bonitätsprüfung zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit durch und gibt Ihre Zahlungsdaten aufgrund des berechtigten Interesses an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weiter. Eine Liste der Auskunfteien, auf die Ratepay zurückgreift: https://www.ratepay.com/legal-payment-creditagencies/
Informationen zum Kauf auf Rechnung finden Sie in den Nutzungsbedingungen von PayPal Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A..
(5) Die Zahlungsabwicklung "Kreditkarte" wird über Paypal abgewickelt. Ein Paypal-Konto ist dafür nicht erforderlich. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von PayPal Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A.

§ 4 Liefer- / Versandbedingungen
(1)  Die Lieferung erfolgt per Versand an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei Nutzung von Paypal als Bezahlart erfolgt der Versand an die vom Käufer bei Paypal hinterlegte Lieferanschrift.
(2)  Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass seine bei der Bestellung hinterlegten Adressdaten korrekt und aktuell sind. Sofern ein Nachsendeauftrag zwischen dem Käufer und dem Transportunternehmen besteht, hat der Käufer im Falle der Rücksendung diejenigen Kosten zu tragen, die dem Verkäufer aufgrund des Nachsendeauftrages vom Transportunternehmen berechnet werden. In allen anderen Fällen, in denen der Käufer die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat, sind vom Käufer Rücksendekosten in Höhe von pauschal 5 EUR pro Rücksendung zu tragen.
(3)  Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht auf den Käufer über, sobald ich den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

§ 6 Preise / Rabattcoupons
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis und enthält die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Der Preis umfasst nicht die Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden.
Sofern nichts anderes vereinbart, sind Rabattcoupons nicht mit im Einzelfall getroffenen Sonderpreisvereinbarungen und Boni kombinierbar.  

§ 7 Gewährleistung
(1) gegenüber Verbrauchern

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für mich und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und mir erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

(3) Liefere ich zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann ich vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.

§ 8 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucher gem. §13 BGB.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschreiten würde,
c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
f) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
g) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Allendorf/Eder vereinbart. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 10 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand 02/2024